Die Kanzlerin muss am Mittwoch erstmals persönlich bei einer Regierungsbefragung im Parlament Rede und Antwort stehen. Unser Themenvorschlag: eine echte Mietpreisbremse. Wir würden gerne wissen, ob Merkel die neuen Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt und die MieterInnen wirklich schützt3, 7
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Verwaltungsrat beim deutsch-französischen Zughersteller Siemens Alstom werden. „Das hat ein Geschmäckle“, meint Lobbycontrol. „Kein Wunder, dass viele Menschen Politiker für korrumpiert halten“, schimpft Linken-Chef Riexinger. Aber was verdient Gabriel bei seinem neuen Job eigentlich, und ist sein Einsatz für einen europäischen Bahn-Konzern so verwerflich?3
Noch mehr Geld für Waffen, zu wenig Geld für Bildung, Pflege und Europa – Hauptsache, der Etat ist wie bei CDU-Vorgänger Schäuble ausgeglichen: der erste Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 3
Seit 154 Tagen lebt der Nigerianer David Amos in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg – kaputte Dusche, schlechtes Essen, kaum Privatsphäre. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Lager deutschlandweit als Modell für die kasernierte Unterbringung von Asylbewerbern dienen4, 5 weitere Texte zu Geflüchteten 7, 10, 12
Die Kanzlerin will Jens Spahn zum Minister für Gesundheit machen. Kann der prominenteste Merkel-Kritiker die Sozialdemokratisierung der CDU stoppen – oder endet er als Fischfutter im Haifischbecken?3
Merkel rügt Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU), weil er gegen den Willen der SPD für die Glyphosat-Zulassung gestimmt hat, lässt ihn aber weitermachen3
CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt gibt gegend en Willen der SPD in Brüssel grünes für Glyphosat. Jetzt darf der unter Krebsverdacht stehende Unkrautvernichter fünf weitere Jahre in der EU eingesetzt werden. SPD spricht von schwerem Vertrauensbruch9
AUSGERECHNETWolfgang Schäuble (CDU) soll nach acht Jahren Amtszeit das Finanzministerium abgeben und neuer Bundestagspräsident werden. Was sagen Grüne, FDP und Griechen dazu?▶SEITE 4
