Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13
… fand er sich in Prag zu einem Redner mit Visionen für Europa verwandelt. „Was ist mir geschehen?“, dachte der Kanzler. Er sah auf einmal ganz klar, dass die große EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip handlungsunfähig wird und warnte vor „kafkaesken Verhältnissen“2 Auch in Deutschland erkannte Scholz plötzlich Handlungsbedarf und ließ Vorschläge zur Entlastung der Armen machen. Aber auch dafür hatte er noch keine Mehrheit3, 12
Statt gemeinsam vorzugehen, buhlen Kanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen um Aufmerksamkeit. So stürzen sie die EU womöglich in die nächste Krise.
Marine Le Pen könnte am Sonntag Frankreichs erste Präsidentin werden. Im Wahlkampf versuchte sie, das Image der rechten Populistin abzustreifen – mit Erfolg. Wer sie wählt, wer sie fürchtet und was für ganz Europa auf dem Spiel steht2, 4–5
Kleine Fortschritte beim Impfstoff, aber immer noch zu wenige Investitionen und zu wenig Interesse: Warum es vor dem EU-Afrika-Gipfel Kritik an der Bundesregierung gibt 3,10 10
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Die europäische Abschottung ist fast perfekt: Geflüchtete können die Grenze nach Griechenland kaum noch überqueren. Der konservativen Regierung in Athen werden auch völkerrechtswidrige Methoden vorgeworfen3
