Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
Viel Symbolpolitik beim Brüsseler EU-Gipfel: Die Änderung bei der Dienstleistungsrichtlinie soll sich positiv auf das Referendum zur EU-Verfassung am 29. Mai in Frankreich auswirken
Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Die türkische Öffentlichkeit fürchtet weitere Bedingungen, Ausflüchte und Vertröstungen
Erneut protestieren hunderttausende in vielen Städten der Ukraine gegen das Wahlergebnis. Oppositionskandidat Juschtschenko erklärt sich zum neuen Präsidenten. Kritik der EU wächst
Im zweiten Anlauf bestätigt das Europäische Parlament die Mannschaft des künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Ein Drittel der Abgeordneten unterstützt ihn nicht
Bundeskanzler Schröder zeigt sich vom desaströsen Wahlergebnis für seine Partei unbeeindruckt: „Wir müssen diese Politik, weil sie objektiv nötig ist, fortführen.“ Fischer bleibt ebenfalls gelassen
Auf Drängen der Autolobby verschiebt Schröder die Förderung des Rußfilters auf unbestimmte Zeit. Umweltschützer beharren auf steuerlicher Förderung sauberer Dieselautos von 2005 an
Ab heute beraten die EU-Chefs in Brüssel über eine gemeinsame Verfassung. Ein Scheitern des historischen Gipfels ist nicht ausgeschlossen – und Hilfe von ganz oben lehnt der Bundestag ab
Italiens Ministerpräsident Berlusconi steht unter Feuer. Cohn-Bendit: Infantile Reaktion. Schröder und Fischer fordern formelle Entschuldigung. Konservative Europäische Volkspartei verteidigt Berlusconi