Ein an die Kanzlerin adressiertes Päckchen sorgt in Berlin für Aufregung. Die Sendung kam offenbar aus Griechenland. Ähnliche Post bekamen auch Botschaften in Athen.
ENERGIE Nach einer heftigen Debatte im Bundestag beschließt Schwarz-Gelb die längeren AKW-Laufzeiten. Opposition und Verbände wollen dagegen klagen. Atomkraftgegner erwarten jetzt starke Proteste
Gewinnt Renate Künast die Berlin-Wahl und boomen die Grünen so weiter, glaubt niemand, dass sie fünf Jahre Bürgermeisterin bleibt: Zwei Jahre später könnten Bundesregierung-Ämter locken.
GRÜNEN-CHEF Cem Özdemir spricht im taz-Interview über den Höhenflug der Grünen und die Vorbereitungen auf die unsanfte Landung in der Regierungsverantwortung. Wie seine Partei dann mit Stuttgart 21 und dem Sparzwang umgehen will ➤ Seite 3
BAHNHOFSNEUBAU SPD und Grüne verlangen sofortigen Baustopp und Volksabstimmung über „Stuttgart 21“. Aktivisten sammeln Unterschriften für Auflösung des Landtags. Geißler als Vermittler im Gespräch
Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.
HARTZ IV Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in unten und oben. Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge festigt die Spaltung der Gesellschaft – und das auf Dauer
Ein Atomausstieg, das wird immer klarer, kann nach einem Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.
Als Übermittler von Tatsachen, die für die Atomlobby unerfreulich sind, gilt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als politischer Störenfried. Dabei spricht er für die Bevölkerung.
Die Atomkonzerne haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Umweltminister steht mit leeren Händen da. Entscheidend ist nun der Druck der Anti-Atom-Bewegung.
Es scheint, als rissen sie im Südwesten der Republik nicht nur ein Gebäude ein, sondern gleich die ganze CDU. Damit wird "Stuttgart 21" ein Thema für die Kanzlerin.
