Nach dem Führungswechsel bei den Grünen muss sich auch die SPD personell neu aufstellen. Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch verspricht, „kein Ja-Sager“ zu werden. Die FDP bleibt als einzige Ampelpartei weiter vollzählig – und streitet über die Rente3
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Die Liberalen wollen das Spenden von Eizellen legalisieren. Grüne und SPD sind von dem Vorstoß irritiert – auch weil sich die Partei beim Thema Schwangerschaftsabbruch weiter querstellt 6
Frauen sollten selbst über ihren Körper entscheiden können, meint die FDP. Wäre die Partei bei allen Themen so progressiv, könnte man sie glatt liberal nennen.
Nach der Haushaltseinigung vom Freitag streiten sich die Politiker der Bundesregierung schon wieder ums Geld – auf Kosten der Ukraine2, 6 Wie die Ukraine derweil mit dem Krieg umgeht4–5, 10
Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Die Kindergrundsicherung ist tot. Vor allem SPD und FDP hätten nicht genug Einsatz gezeigt, um Kinder aus der Armut zu holen, kritisiert Sozialverbandschefin und SPD-Mitglied Verena Bentele7
Die grüne Außenministerin verkündet in Washington ihren frühzeitigen Verzicht auf eine wohl aussichtslose Kandidatur als Kanzlerin 6, 12 Derweil fordern in den USA nun auch Hollywoodstars den Rückzug des US-Präsidenten 13
