Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Für Linke weltweit war Chile 1974 das zentrale Thema: Am 11. September 1973 stürzten Militärs unter Führung von Pinochet die sozialistische Regierung von Allende.
Einen Deutschlandpakt will der Kanzler – und umarmt dafür sogar die CDU: für mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Einigkeit beim Bürokratieabbau. Es ist sein Versuch, der AfD eine Idee entgegenzusetzen6
Störenfriede ruhig gestellt: Nach langem Koalitionskrach zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigt sich die Regierung auf 2,4 Milliarden Euro mehr für arme Kinder und geht jetzt in Klausur2, 3
Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte.
Neuer Kulturkampf um Ottos alte Witze 13 Schwieriger Wahlkampf für SPD-Hardlinerin Nancy Faeser3 Schlechte Noten für Klimaschutzminister Robert Habeck6
China hat sich unter Staatschef Xi Jinping nicht nur fundamental gewandelt, es ist auch zum Risiko geworden. Darauf reagiert endlich die deutsche Politik.
Während Deutschland fleißig mitbaut an der Festung Europa, sucht die Bundesregierung Fachkräfte im Ausland – mit mäßigem Erfolg.Wie sich das ändern soll und von welchen Hürden Pfleger*innen berichten6, 25
Es läuft doch nicht alles verkehrt bei der Ampel: Das Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing erleichtert den Ausbau von Fahrradwegen und Einschränkungen für Autos3
