Jetzt ist es amtlich: Auch nach Einschätzung der Militärs hat die Bundeswehr mit ihrem Mandat nichts mehr in Afghanistan zu suchen. Sie muss abgezogen werden.
Telekommunikationskonzerne wollen eine Maut für Daten einführen. Für die Netzwelt bedeutet das ein Zweiklasseninternet. Damit verliert das Netz seinen Sinn.
Es ist längst überfällig, dass Google sich gegen die Zensurauflagen in China wehrt. Doch vermutlich geht es dem Internetkonzern nur um das eigene Image.
Für NetzaktivistInnen war es ein erfolgreiches Jahr. Das Thema Datenschutz boomt. Nicht aufgelöst ist jedoch der Widerspruch zwischen der Freiheit beim Surfen und den Persönlichkeitsrechten.
Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen.
Es wurde bewiesen, dass sich aus dem "SchülerVZ" sehr einfach Datensätze auslesen lassen. Bei einem Kinder-Netzwerk wie SchülerVZ ist das besonders gravierend.
Alte Protest-Instrumente wie Demos und neue wie die Onlinepetitionen ergänzen sich gegenseitig. Das eine liefert schöne Bilder, das andere große Zahlen.
Nichts braucht die Bildungsrepublik mehr als Noten - für die Lehrer. Kinder müssen früh darin zu geübt werden, Autoritäten einer kritischen und freundlichen Evaluierung zu unterziehen.
China hat sich dem Protest gegen die Internetzensur während der Olympischen Spiele zumindest teilweise gebeugt. Die Blockierer in der Staatspartei darf man trotzdem nicht aus den Augen verlieren.
In der Sache bekommt Innenminister Schäuble vom Verfassungsgericht, was er wollte. Doch nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss man umsetzen.
Die Phonowirtschaft weigert sich, zu akzeptieren, dass ihr Geschäftsmodell nur noch auf Spendenbasis funktioniert. Lernen könnte sie von der jüngsten Aktion der Band Radiohead.
Trotz Kritik und FDP-Parteitagsbeschluss will NRW-Innenminister Ingo Wolf den Verfassungsschutz weiter Festplatten durchsuchen lassen. Dabei wartet selbst sein Bundeskollege Wolfgang Schäuble lieber erst nötige Gerichtsurteile ab
NRW-Liberale wollen Verfassungsschützern doch die Onlinedurchsuchung von Privat-PCs verbieten. Sie fordern Änderungen am Gesetz ihres Innenministers und verabschieden Konzept zur Sozialpolitik
