Die von allen Parteien im Bundestag verabschiedete Resolution ist ein Anfang. Wenn jetzt bei den Sicherheitsbehörden auch noch Konsequenzen folgen, stimmt die Richtung.
TERRORISMUS Verfassungsschutzämter führen Krisentelefonate. Die Politik berät ein NPD-Verbot. Dabei ist weiter völlig unklar, wie es drei Neonazis gelingen konnte, in 13 Jahren zehn Morde zu begehen, ohne entdeckt zu werden. 10 Fragen an die Sicherheitsbehörden, auf deren Antwort die Öffentlichkeit wartet:
Nun spricht Innenminister Friedrich von der Notwendigkeit des Kampfs gegen den Neonazismus. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht aus Opportunismus geschieht.
GEWALT Studie prognostiziert weiter steigende Zahl an Ehrenmorden unter Muslimen in Deutschland. Psychologe: Ehrenmörder töten, um ihre eigene Ehre in ihrer patriarchalischen Gesellschaft wiederherzustellen
GEWALT Der Autonome (25) wirft Steine auf Polizisten, will aber niemanden umbringen: „Ich greife ja nicht die Menschen an, sondern die Uniform, die für die Systemgewalt steht.“ Der Kriminaloberrat beim Staatsschutz (44) fahndet meist vergeblich nach Steinewerfern: „Allein mit polizeilichen Mitteln schaffen wir es nicht, diese Gewalt einzudämmen.“ Die sonntaz sprach mit beiden ➤ SEITE 16, 17
Der Bundesgerichtshof mischt sich ein in ein Dilemma, das zu lösen Aufgabe des Parlaments gewesen wäre. Endlich. Das System ist aus dem Ruder gelaufen.
GUTTENBERG Mehr als 17.000 Wissenschaftler protestieren gegen den nachsichtigen Umgang der Kanzlerin mit ihrem Minister. Doch Merkel vertraut weiter Guttenberg
Beliebtheit ist bei Guttenberg wichtiger als Glaubwürdigkeit. Dafür trägt am Ende die Kanzlerin die Verantwortung. Sie schützt einen Fälscher, anstatt ihn zum Rücktritt aufzufordern.
AFFÄRE Im Wortlaut: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs Erklärung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit vom 18. Februar 2011[1]
Keine Frage: Dioxinhaltige Rapsöle eines Biodieselproduzenten sind ins Futtermittel für Hühner gelangt. Die viel wichtigere Frage lautet: Wie kommt das Dioxin in die Biodieselherstellung?
MEXIKO Ermittlungen gegen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen Verdacht des illegalen Waffenexports in mexikanische Unruheprovinzen. Die Firma erklärt, ausschließlich Mexikos zentrale Behörde beliefert zu haben
Das Ausfuhrverbot für vier mexikanische Bundesstaaten ist absurd. Es gibt keine Grenzen im Innern des Landes. Das deutsche Recht ist angesichts der Lage in Mexiko lächerlich.
Die Chefin der Kolping-Stiftung in Paraguay erhebt schwere Vorwürfe: Gelder verschwunden, Mitarbeiter getürmt, Aufklärung verschleppt. Die Kolping-Zentrale dementiert.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
STRAFTATEN Linksradikale Straftaten steigen 2009 exorbitant. Verletzte besonders unter Polizisten und Neonazis. Innenminister de Maizière: „Alles andere als erfreulich“
