Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
Weniger Bewährungsstrafen, schnelle Sanktionen, kein harter Alkohol für Jugendliche: Auf dem Landesparteitag am Samstag will die CDU ihr Sicherheitsprofil schärfen. Ihre Vorschläge entsprechen allerdings geltendem Recht
Sollten Freigesprochene abermals angeklagt werden, wenn neue Beweise sie belasten? Bei Mord ja, sagt die NRW-Justizministerin und will die Gesetze ändern lassen. Doch das Vorhaben ist umstritten
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP fordern höhere Strafen für Zwangsverheirater. Wer bestraft werden soll und wie viele Zwangsehen es gibt, wissen sie nicht. Migrantenvertreter halten Gesetzesverschärfung für den falschen Weg
Ist die „Aktion Frühlingszauber“ der Polizei nur Ordnungshokuspokus? Radfahr-Lobbyisten wollen gegen unsinnige Strafen für Radler im Bußgeldkatalog vorgehen. Gestritten wird um eine Sekunde
Wer Pfandflaschen aus einem städtischen Papierkorb nimmt, dem droht ein Bußgeld. So will es die neue Straßensatzung. Obdachlose, soziale Initiativen, Künstler und Ratsopposition protestieren
Seit 50 Jahren arbeitet die Kölner Bewährungshilfe für die Resozialisierung verurteilter Straftäter. Aus Sicht der Kölner Justiz hat sich die Institution bewährt. Auch ist ein Klient billiger als ein Knacki
SPD und FDP beschweren sich, dass die Kölner Grünen schon vor dem offiziellen Beginn des Kommunalwahlkampfes plakatiert haben. Laut Ordnungsamt drohen bis zu 1.000 Euro Strafe pro Verstoß. Die Grünen verstehen die ganze Aufregung nicht