■ Die CSU hat sich gegen die FDP durchgesetzt: Die geplante „Harmonisierung des Strafrahmens“ läuft in den meisten Fällen auf eine Strafverschärfung hinaus. Die Definition für schweren Raub wird ausgeweitet
■ Entwurf des Justizministeriums: Für „ungehörige Handlungen“ an Mahnmalen drohen drei Jahre Gefängnis. Grüne: Militarismusgegner werden mundtot gemacht