Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3
Während sich Deutschland langsam wieder locker macht, drohen in den Nachbarländern harte Strafen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen. In Frankreich ergingen schon über eine halbe Million Bußgeldbescheide. In Italien traut sich kaum noch jemand auf die Straße. In Serbien droht Infizierten bei Verstößen gar jahrelange Haft11
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Kathrin Schmidt hat Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Die italienische Staatsanwaltschaft geht mit aller Härte gegen Helfer*innen wie sie vor und will sie sogar ins Gefängnis bringen12–13
Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
URTEIL Der Bundesgerichtshof erlaubt nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche. Zur Tatzeit 19-jähriger Mörder bleibt trotz Verbüßung seiner Strafe in Haft
Haftjahre auf ein Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich.
GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied nicht nur, dass Ex-Terrorist Klar freikommt. Es hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von Strafgefangenen gestärkt.
Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
