Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Acht Neonazishaben sich mit den Chemnitzer Straßenkrawallen radikalisiert und in Chatprotokollen zum Bürgerkrieg verabredet. Heute beginnt der Prozess gegen sie. Vorwurf der Anklage: Terrorismus3
Drei junge Männer schlagen einen ihrer Freunde so lange, bis er stirbt. Sie sind der Polizei als Neonazis bekannt. Trotzdem erkennt das Gericht keine politische Tat20–22
Vor einem Jahr fielen die Urteile im NSU-Prozess. Doch bis heute ist vieles ungeklärt. Nach dem Mord an Walter Lübcke bei Kassel stellen Angehörige der Opfer aufs Neue die Frage: Wer half dem rechtsextremen Terrortrio noch und wurde nicht entdeckt?3
Beim Gezi-Prozess stehen 16 bekannte Vertreter*innen der türkischen Zivilgesellschaft vor Gericht. Sie werden beschuldigt, die Gezi-Proteste organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen
Im Prozess um die massenhaften Vergewaltigungen von Kindern auf einem Campingplatz sind die drei Angeklagten geständig. Zurück bleibt die Frage, warum Behörden und Nachbarn von den Gewalttaten nichts bemerkten4–5
Hartes Urteil: Männliche Küken dürfen vorerst weiter getötet werden. Die Lebensperspektiven für die meisten weiblichen Hühner sind aber auch nicht viel besser3
Nun steht fest: Männliche Hühnerküken dürfen nicht geschreddert werden. Doch das Urteil enttäuscht. Wann das Töten tatsächlich ein Ende hat, ist unklar.
Während die Keks-Erbin ihre Lust am Luxus zelebriert („Ich will mir ’ne Segel-Yacht kaufen“) und über gut behandelte Zwangsarbeiter schwadroniert, wird auf Malta der Kapitän eines Flüchtlingsrettungsschiffs verurteilt. Im Juni wollen Yachtbesitzer gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstrieren 9, 14
Kathrin Schmidt hat Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Die italienische Staatsanwaltschaft geht mit aller Härte gegen Helfer*innen wie sie vor und will sie sogar ins Gefängnis bringen12–13
Tausende Bauarbeiter legten am neuen Istanbuler Flughafen die Arbeit nieder und protestierten gegen die Arbeitsbedingungen. Nun stehen viele von ihnen vor Gericht, weil sie von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben.
