In einem Prozess wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt das Koblenzer Gericht den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Damit wird in Deutschland Rechtsgeschichte geschrieben3
17 Jahre nach dem Feuertod in der Dessauer Zelle: Wenn es kein Suizid war, wer war es dann? Die taz hat die Polizisten gefragt, die an der Festnahme beteiligt waren6–7
Für den Fall pandemiebedingter Triage muss der Gesetzgeber „unverzüglich“ Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen, urteilt das Bundesverfassungsgericht 3
Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
„Das war und ist Staatsterrorismus“: Höchststrafe für Auftragsmord im Berliner Tiergarten. Warum die Richter die russische Regierung als „Urheberin der Tat“ bezeichnen2
Russlands Regierung bekämpft die Menschenrechtsorganisation Memorial schon seit Langem, weil die über die Verbrechen der Stalinzeit aufklärt. Nun soll sie endgültig verboten werden4–5
Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5
Griechenland, Italien und Malta bekämpfen Flüchtlinge und Helfende durch gezielte Kriminalisierung: Wer eine Flucht übers Mittelmeer überlebt, hat gute Chancen, im Knast zu landen. Morgen jährt sich ein besonders absurder Fall3
Die Vorwürfe gegen einen Berliner HIV-Arzt reichen Jahre zurück. Patienten berichten von sexualisierter Gewalt im Behandlungszimmer. Spät kommt es zum Prozess, nun gibt es ein Urteil, ein mildes8–9
Im Namen Lukaschenkos: Elf Jahre Haft für die Regimekritikerin Maria Kolesnikowa und zehn Jahre Haft für ihren Anwalt Maxim Snak. Laut Menschenrechts-NGO schon 687 politische Gefangene in Belarus8, 15
Sensationelle Gleichstellung im Jahr 2021: Beim traditionellen Fischertag in Memmingen dürfen jetzt auch Frauen mitmachen. Warum die Erlaubnis zum gemeinsamen Forellenfang vor Gericht erzwungen werden musste6
