Vier Teilnehmerinnen des Antirassistischen Grenzcamps haben Klage eingereicht wegen der Einkesselung und Auflösung der Demonstration in Köln vor einem Jahr
Gestern begründete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, warum Neonazis Ende Juni durch die Bochumer Innenstadt marschieren durften. Meinungsfreiheit müsse ungeachtet der sozialen und ethischen Auffassung gelten
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Juniorprofessur für verfassungswidrig. Bund hat die Kompetenz der Länder beschnitten. Bundesbildungsministerin Buhlmahn kündigt Novelle an
Undercover-Journalist Friedrich Mülln hat gestern vor Gericht das öffentliche Interesse an seinen Tierlabor-Aufnahmen bei Covance verteidigt. Rückendeckung gab es am Vortag von Günter Wallraff
Jörg Immendorff hat vor dem Düsseldorfer Landgericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der todkranke Malerfürst will nur eine „erotische Inszenierung“ geplant haben. Dennoch droht ihm wegen Drogenbesitz Gefängnis
Internationaler Gerichtshof in Den Haag urteilt: Israels Sperranlage im Westjordanland ist völkerrechtswidrig. Jerusalem nennt das Gutachten absurd. Die Mauer soll weitergebaut werden
Das Steuerhinterziehungsverfahren gegen Kölns Alt-OB Norbert Burger (SPD) ist eingestellt. Im SPD-Spendenskandal wird weiter gegen ihn und andere Politiker ermittelt. Über eine Anklage wird aber erst nach der Wahl entschieden
Bundesverwaltungsgericht: Kopftuchverbot in Baden-Württemberg ist rechtens. Ludin erwägt Klage in Karlsruhe. Ministerin Schavan freut sich über „gutes Signal“. Grüne: Urteil bedenklich