Dem Viersener Unternehmer Hellmut Trienekens geht es an den Kragen: In Köln steht er ab September wegen seiner Verwicklung in den Müllskandal vor Gericht. In Bonn will man ihn wegen Bestechung verklagen. Und auch in Weisweiler, Oberhausen und Krefeld laufen Ermittlungsverfahren
Das Verfassungsgericht wird heute wohl das Verbot von Studiengebühren aufheben. SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz lehnen Gebühren auch künftig ab. Unions-Länder haben andere Pläne
Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht nicht verwertbar, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Gentest ohne Zustimmung der Betroffenen verletzt Persönlichkeitsrecht des Kindes. Interesse des Mannes an Gewissheit der Vaterschaft ist zweitrangig
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
Äußerst mildes Urteil im Frankfurter „Folterprozess“. Polizeivize Daschner erhält nur symbolische Strafe. Gericht bekräftigt Folterverbot. Zustimmung bei Politik und Polizei. Kritik nur am Strafmaß
Claus Cremer, stellvertretender Vorsitzender und Landtagskandidat der NPD, ist vor dem Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung angeklagt. Cremer gilt als Verbindungsmann zwischen Partei und militanten Neonazis
Wegen seiner Verwicklung in den Kölner Müllskandal ist der ehemalige SPD-Politiker Karl Wienand zu einer Bewährungsstrafe und 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist der Skandalumwitterte wieder mal glimpflich davon gekommen
Italiens Ministerpräsident wird vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vorwürfe seien verjährt, urteilt das Mailänder Gericht. Staatsanwälte hatten 8 Jahre Haft für Berlusconi gefordert
Der Staatsanwalt wirft dem Ex-Politiker Karl Wienand Beihilfe zur Bestechung beim Bau der Kölner MVA vor. Er soll 2 Millionen Euro kassiert haben. Am ersten Prozesstag legt er ein Teilgeständnis ab