Der inzwischen entlassene Polizist, der den Schwarzen US-Bürger George Floyd brutal getötet hat, wurde schuldig gesprochen. Warum dieses Urteil so wichtig für die USA und den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt ist11
Die Tötung des 20-jährigen Daunte Wright bei einer Verkehrskontrolle hat in den USA erneut Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst – 15 Kilometer entfernt von dem Gericht in Minneapolis, in dem gerade der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von George Floyd läuft 3,19 19
116 Feminist:innen vor Gericht: Wegen einer Sitzblockade wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. 2019 stoppten sie eine Demonstration von christlichen Fundamentalist:innen, die gegen ein Recht auf Abtreibung sind13
Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein Rechtsextremer zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch der zweite wegen Beihilfe Angeklagte kommt ungestraft davon. Und ein Messerangriff bleibt ungesühnt. Wie das Gericht seine Entscheidung begründete3
Fast 43 Tage saßen die Ehefrau und die Söhne des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den angeklagten Rechtsextremisten im Gerichtssaal gegenüber. Am Donnerstag soll im Prozess das Urteil fallen. Wird es die Hinterbliebenen bitter enttäuschen?4–5
Der Whistleblower Julian Assange wird von Großbritannien vorerst nicht an die USA überstellt, weil er dort sein Leben riskieren würde. Dennoch ist das Londoner Urteil alles andere als ein Durchbruch für die Pressefreiheit3
Weil sie während des Corona-Ausbruchs kritisch aus Wuhan berichtete, wurde die chinesische Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein Shanghaier Gericht befand, sie habe „Streit geschürt und Unruhe gestiftet“11
Dass sich Chinas Machthaber:innen vor einer Bürgerjournalistin wie Zhang fürchten, hält dem Regime den Spiegel vor. Am Ende stärkt es den Einfluss von Blogger:innen.
14 Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verurteilt das Gericht den rechtsextremen reuelosen Täter wegen zweifachen Mordes und vielfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung. Wie die Richterin die Höchststrafe begründete7
Peinlich für die Große Koalition: Das Gesetz zum Atomausstieg von 2018 ist fehlerhaft. Nun will das Energieunternehmen Vattenfall noch mehr Entschädigung für sich herausholen – auf Kosten der Steuerzahler*innen2, 12
Während der Coronapandemie ploppen in deutschen Städten Radwege dort auf, wo sonst Autos fahren. Nach einem Eilantrag der AfD soll in Berlin nun Schluss sein mit mehr Platz und Sicherheit für Radler*innen: Die sogenannten Pop-up-Radwege sind wohl nicht rechtens8, 12
Sie waren das eigentliche Ziel, doch die Besucher:innen der Synagoge in Halle überlebten den antisemitischen Terroranschlag. Nun sprechen sie vor Gericht 4–5
Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt – und übergeht damit das türkische Verfassungsgericht 2
In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3
