Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3
Verhütung wird in den USA zur Männersache: Immer mehr lassen sich sterilisieren – weil Frauen in vielen Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung weitgehend genommen wurde4–5
Es läuft doch nicht alles verkehrt bei der Ampel: Das Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing erleichtert den Ausbau von Fahrradwegen und Einschränkungen für Autos3
Härteste Strafen für Linksradikale seit Langem: Lina E. erhält fünf Jahre und drei Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll Rechtsextreme mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen haben. Unterstützer*innen kritisieren Mangel an Beweisen und protestieren nach dem Urteilsspruch in Dresden und Leipzig3
Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied ein Gericht. Wir haben schon eine Idee, wo er anklopfen könnte6
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14
Leere Apothekenregale? Was wie ein deutsches Problem wirkt, hat eine tiefer liegende Ursache: ein globales Gesundheitssystem mit wenigen mächtigen Herstellern.
Der ausgebildete Kapitän Kai Kaltegärtner bekommt von einer der wichtigsten Agenturen in der Schifffahrtsbranche keinen Job vermittelt – weil er Menschen im Mittelmeer geholfen hat. Nun wehrt er sich juristisch13