Härteste Strafen für Linksradikale seit Langem: Lina E. erhält fünf Jahre und drei Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll Rechtsextreme mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen haben. Unterstützer*innen kritisieren Mangel an Beweisen und protestieren nach dem Urteilsspruch in Dresden und Leipzig3
Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied ein Gericht. Wir haben schon eine Idee, wo er anklopfen könnte6
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14
Leere Apothekenregale? Was wie ein deutsches Problem wirkt, hat eine tiefer liegende Ursache: ein globales Gesundheitssystem mit wenigen mächtigen Herstellern.
Der ausgebildete Kapitän Kai Kaltegärtner bekommt von einer der wichtigsten Agenturen in der Schifffahrtsbranche keinen Job vermittelt – weil er Menschen im Mittelmeer geholfen hat. Nun wehrt er sich juristisch13
Wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Menschen erhält ein ehemaliger KZ-Wärter eine fünfjährige Haftstrafe. Nach Auffassung des Gerichts war der 101-jährige Mann ein „willfähriger Helfer“ des NS-Regimes6
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
