Weil sie während des Corona-Ausbruchs kritisch aus Wuhan berichtete, wurde die chinesische Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein Shanghaier Gericht befand, sie habe „Streit geschürt und Unruhe gestiftet“11
Dass sich Chinas Machthaber:innen vor einer Bürgerjournalistin wie Zhang fürchten, hält dem Regime den Spiegel vor. Am Ende stärkt es den Einfluss von Blogger:innen.
14 Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verurteilt das Gericht den rechtsextremen reuelosen Täter wegen zweifachen Mordes und vielfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung. Wie die Richterin die Höchststrafe begründete7
Peinlich für die Große Koalition: Das Gesetz zum Atomausstieg von 2018 ist fehlerhaft. Nun will das Energieunternehmen Vattenfall noch mehr Entschädigung für sich herausholen – auf Kosten der Steuerzahler*innen2, 12
Während der Coronapandemie ploppen in deutschen Städten Radwege dort auf, wo sonst Autos fahren. Nach einem Eilantrag der AfD soll in Berlin nun Schluss sein mit mehr Platz und Sicherheit für Radler*innen: Die sogenannten Pop-up-Radwege sind wohl nicht rechtens8, 12
Sie waren das eigentliche Ziel, doch die Besucher:innen der Synagoge in Halle überlebten den antisemitischen Terroranschlag. Nun sprechen sie vor Gericht 4–5
Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt – und übergeht damit das türkische Verfassungsgericht 2
In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3
Der kongolesische Nationalpark Kahuzi‑Biéga ist voll von bewaffneten Gruppen. Ranger, die von deutschen Geldern mitfinanziert werden, gehen gemeinsam mit der Armee gegen die Minderheit der Pygmäen vor4–5
Über die Darstellung einer „Judensau“ in der Lutherstadt Wittenberg wird am Dienstag vor Gericht verhandelt. Wie die Klage gegen das Relief zum Präzedenzfall werden könnte4–5
Jetzt soll Karlsruhe für bessere Klimapolitik sorgen: Fridays-for-Future-Aktivist:innen, Umweltverbände und Betroffene reichen Verfassungsklage gegen das „Klimapäckchen“ der Regierung ein8
Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
