Das deutsche Klimaschutzgesetz greift zu kurz und verstößt damit gegen die Verfassung. Jüngere Generationen sollen mehr von der Welt haben als die CO2-Last der Alten. Was das Urteil bedeutet und warum es ein Grund zum Jubeln ist3,10 10
Peinlich für die Große Koalition: Das Gesetz zum Atomausstieg von 2018 ist fehlerhaft. Nun will das Energieunternehmen Vattenfall noch mehr Entschädigung für sich herausholen – auf Kosten der Steuerzahler*innen2, 12
Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt – und übergeht damit das türkische Verfassungsgericht 2
In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3
Über die Darstellung einer „Judensau“ in der Lutherstadt Wittenberg wird am Dienstag vor Gericht verhandelt. Wie die Klage gegen das Relief zum Präzedenzfall werden könnte4–5
Jetzt soll Karlsruhe für bessere Klimapolitik sorgen: Fridays-for-Future-Aktivist:innen, Umweltverbände und Betroffene reichen Verfassungsklage gegen das „Klimapäckchen“ der Regierung ein8
Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Vor einem Jahr fielen die Urteile im NSU-Prozess. Doch bis heute ist vieles ungeklärt. Nach dem Mord an Walter Lübcke bei Kassel stellen Angehörige der Opfer aufs Neue die Frage: Wer half dem rechtsextremen Terrortrio noch und wurde nicht entdeckt?3
