In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3
Über die Darstellung einer „Judensau“ in der Lutherstadt Wittenberg wird am Dienstag vor Gericht verhandelt. Wie die Klage gegen das Relief zum Präzedenzfall werden könnte4–5
Jetzt soll Karlsruhe für bessere Klimapolitik sorgen: Fridays-for-Future-Aktivist:innen, Umweltverbände und Betroffene reichen Verfassungsklage gegen das „Klimapäckchen“ der Regierung ein8
Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Vor einem Jahr fielen die Urteile im NSU-Prozess. Doch bis heute ist vieles ungeklärt. Nach dem Mord an Walter Lübcke bei Kassel stellen Angehörige der Opfer aufs Neue die Frage: Wer half dem rechtsextremen Terrortrio noch und wurde nicht entdeckt?3
Hartes Urteil: Männliche Küken dürfen vorerst weiter getötet werden. Die Lebensperspektiven für die meisten weiblichen Hühner sind aber auch nicht viel besser3
Nun steht fest: Männliche Hühnerküken dürfen nicht geschreddert werden. Doch das Urteil enttäuscht. Wann das Töten tatsächlich ein Ende hat, ist unklar.
Während die Keks-Erbin ihre Lust am Luxus zelebriert („Ich will mir ’ne Segel-Yacht kaufen“) und über gut behandelte Zwangsarbeiter schwadroniert, wird auf Malta der Kapitän eines Flüchtlingsrettungsschiffs verurteilt. Im Juni wollen Yachtbesitzer gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstrieren 9, 14
