■ Gegner der Rechtschreibreform ziehen ihre Verfassungsbeschwerde zurück. Zuvor war bekanntgeworden, daß das Karlsruher Gericht den Reformstart am 1. August nicht aufhalten wird. Kläger sehen unfaires Verfahren, Kultusminister sind zufrieden
■ Verfassungsrichter: Derzeitiger Hungerlohn für Gefangene ist grundgesetzwidrig. 2001 muß eine neue Regelung gefunden sein, die zur Resozialisierung beitragen soll. Die soziale Lage der Knackis wird sich trotzdem kaum ändern
■ Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Ostsee-Autobahn bei Lübeck darf gebaut werden. Richter kritisieren jedoch Politiker wegen Verzögerung der europäischen Naturschutzrichtlinien. Kieler SPD zufrieden, Grüne enttäuscht
■ Das Bundesverfassungsgericht hält die Kasseler Verpackungsabgabe und die Sonderabfallabgaben mehrerer Länder für grundgesetzwidrig. Länder und Gemeinden müssen womöglich Millionen zurückzahlen
■ Europäischer Gerichtshof urteilt: Krankenkassen müssen zahlen, wenn man sich im EU-Ausland ambulant behandeln läßt. Zahnersatz und Brillen für Verbraucher billiger
■ Verfassungsrichter gegen „Informationsmonopole“: Alle Sender dürfen Kurzberichte von Sportereignissen bringen – auch wenn einer die Exklusivrechte gekauft hat
■ Bundesverwaltungsgericht untersagt mit einer einstweiligen Anordnung den Weiterbau der A20 in der Nähe von Lübeck. Begründung: Land und Bund haben bei der Bauplanung zwei Naturschutzrichtlinien der EU verletzt
■ Mülheim-Kärlich strahlte nur zwei Winter. Nach zehn Jahren Rechtsstreit hebt das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für den Koblenzer Reaktor endgültig auf. Das Erdbebenrisiko wurde nicht ausreichend geprüft
■ Der Immobilienspekulant wurde wegen schweren Betrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, der Haftbefehl aufgehoben. Gericht geißelt das „grob fahrlässige“ Verhalten der Banken, das Schneider „gnadenlos ausgenutzt“ habe
■ Ärzte scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht: Für mißlungene Sterilisation oder fehlerhafte Genberatung kann auch künftig Schadenersatz verlangt werden
■ Bundesverwaltungsgericht beschert Scientology einen Teilerfolg: Die Psychosekte ist kein reines Profitunternehmen, dem das Privileg „e.V.“ aberkannt werden kann
■ Gericht sorgt für Chaos bei der Rechtschreibung: In Niedersachsen müssen die Kinder jetzt erst mal alte und neue Rechtschreibung gleichzeitig lernen. Justiz sieht Voraussetzungen für Inkrafttreten der Reform noch nicht erfüllt
■ Erstmals hat ein Gericht die Rechtschreibreform in zweiter Instanz bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig: Ein Gesetz ist der falsche Weg, sprachliche Normen sollten nicht von Parlamentsmehrheiten abhängen