Das Verfassungsgericht wird heute wohl das Verbot von Studiengebühren aufheben. SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz lehnen Gebühren auch künftig ab. Unions-Länder haben andere Pläne
Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht nicht verwertbar, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Gentest ohne Zustimmung der Betroffenen verletzt Persönlichkeitsrecht des Kindes. Interesse des Mannes an Gewissheit der Vaterschaft ist zweitrangig
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Juniorprofessur für verfassungswidrig. Bund hat die Kompetenz der Länder beschnitten. Bundesbildungsministerin Buhlmahn kündigt Novelle an
Bundesverwaltungsgericht: Kopftuchverbot in Baden-Württemberg ist rechtens. Ludin erwägt Klage in Karlsruhe. Ministerin Schavan freut sich über „gutes Signal“. Grüne: Urteil bedenklich
Nach dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allen staatlichen Schulen verabschiedet
Das Verfahren gegen SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier wegen der Wuppertaler Spenden-Affäre wurde eingestellt. Die SPD-Klage gegen die Strafzahlung läuft weiter. Ob die Wuppertaler SPD zahlen muss, ist dabei unklar
Internetsurfer müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht für die Kosten aufkommen, die durch heimliche Installation eines „Dialers“ auf ihrem Computer entstanden sind. Gebühren müssen Telefonnetzbetreiber zahlen
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den großen Lauschangriff für größtenteils verfassungswidrig. Jeder Bürger hat das Recht, in seiner Wohnung „in Ruhe gelassen zu werden“
Kläger gegen Funkmast auf einer Kirche unterliegen vorm Bundesgerichtshof. Richter weisen Revision ab: Kein Nachweis für Gesundheitsgefahren. Grüne würden Grenzwerte lieber senken