Der Richterspruch zur Unterhaltspflicht für Pflegebedürftige führt zu Irritationen im Revier. Angehörige meinen, nun gar nicht mehr für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen zu müssen
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
Europäischer Gerichtshof weist Ansprüche früherer Großgrundbesitzer ab. Bundesrepublik für Enteignungen zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzungsmacht nicht zuständig
Hartz IV sieht homosexuelle Paare, die zusammenleben, nicht als Bedarfgemeinschaft an. Finanziellen Vorteile, die sich dadurch ergeben, lehnen Schwule und Lesben jedoch ab
Das Verfassungsgericht wird heute wohl das Verbot von Studiengebühren aufheben. SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz lehnen Gebühren auch künftig ab. Unions-Länder haben andere Pläne
Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht nicht verwertbar, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Gentest ohne Zustimmung der Betroffenen verletzt Persönlichkeitsrecht des Kindes. Interesse des Mannes an Gewissheit der Vaterschaft ist zweitrangig
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode