Casinobetreiber WestSpiel muss Spielsüchtigen Einsätze zurückzahlen. Die Spieler konnten trotz Selbstsperre an Automaten weiterzocken. Urteil des Bundesgerichtshofs: „Kontrolle war möglich“
NPD-Landesvize Claus Cremer bleibt wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Urteil des Landgerichts Bochum. Cremer ist dennoch weiterhin politisch aktiv. Auch Neonazi Axel Reitz geht in Revision
Der Richterspruch zur Unterhaltspflicht für Pflegebedürftige führt zu Irritationen im Revier. Angehörige meinen, nun gar nicht mehr für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen zu müssen
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
Europäischer Gerichtshof weist Ansprüche früherer Großgrundbesitzer ab. Bundesrepublik für Enteignungen zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzungsmacht nicht zuständig
Hartz IV sieht homosexuelle Paare, die zusammenleben, nicht als Bedarfgemeinschaft an. Finanziellen Vorteile, die sich dadurch ergeben, lehnen Schwule und Lesben jedoch ab