NEONAZI-TERROR Beate Zschäpe wird als gleichberechtigtes Mitglied im „Tötungskommando“ NSU angeklagt. Sie sei bei den Morden an Migranten „unverzichtbar“ gewesen, erklärt die Bundesanwaltschaft
Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war.
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundeswehr bei Unglücksfällen im Inland ihr ganzes militärisches Arsenal einsetzen darf. Ist das Grundgesetz in Gefahr?
GLEICHSTELLUNG Benachteiligung bei Grunderwerbsteuer war unzulässig, urteilt das Verfassungsgericht. Koalition streitet weiter über das Ehegattensplitting
Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
BESCHNEIDUNG Politik und Gesellschaft diskutieren: Braucht es eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen? Ist das Verbotsurteil eine „Katastrophe“, wie ein Mediziner urteilt, oder sorgt es für die „körperliche Unversehrtheit von Kindern“, so ein Strafrechtsprofessor? Und welche Regelungen gelten bei unseren Nachbarn? taz-Dossier SEITE 4, 5
BESCHNEIDUNG Ein Urteil hat eine bundesweite Debatte ausgelöst: Muss die Beschneidung von Jungen verboten werden? Die Publizistin Hilal Sezgin lehnt das ab. Sie sieht ein religiöses Ritual in die Nähe der Misshandlung gerückt. Für den Schriftsteller Najem Wali ist die Beschneidung dagegen mit grausamen Erinnerungen verbunden ➤ SEITE 12, 15
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
BARTRECHT Darf ein kleines Musikfestival den Namen des großes Rocker-musikers Frank Zappa nutzen? Und seinen Bart als Symbol? Ja, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof und beendet einen jahrelangen Rechtsstreit ➤ Seite 2
