Schwarz-Gelb will am Maßregelvollzug sparen. Die Sicherheit ist nach Angaben der Landesregierung nicht gefährdet. Opposition befürchtet Verzögerungen bei den fünf geplanten Klinikbauten im Land
SPD dreht Spieß um: Verfassungsgerichtshof in Münster soll Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung prüfen. Die CDU hat Erfahrungen mit derartigen Verfassungsklagen – als Klägerin
Staatsanwälte: NPD-Skandalbegriff „Bomben-Holocaust“ juristisch nicht greifbar. Innenexperten geben Strafverfolgern parteiübergreifend Recht. Gedenken an KZ-Befreiung vor 60 Jahren
US-Amerikanerin stirbt nach 13 Tagen ohne Wasser und Nahrung. Eltern scheitern zuvor erneut vor Oberstem Gerichtshof. Richter kritisiert Eingreifen der Politik als nicht verfassungsgemäß
Das Schleuser-Urteil des Kölner Richters Ulrich Höppner löste im vergangenen Jahr die Visa-Affäre aus. Heute schlichtet der 60-Jährige als Zivilrichter harmlose Fälle. Über das Urteil, in dem er dem Außenministerium die Begünstigung bandenmäßiger Schleuserei vorwarf, darf er nicht sprechen
Bundesregierung sucht weiter nach Möglichkeiten, die NPD zu verbieten. Nach Eklat im Landtag: Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt nicht gegen NPD wegen Volksverhetzung. Bundestagsparteien wollen NPD-Marsch am 8. Mai in Berlin verhindern
Weil es in der Kölner Justiz zu wenig Personal gibt, konnten in diesem Jahr nicht alle Parteispendenskandale und Bestechungsfälle abgearbeitet werden. Und weil die anonymen Beschuldigungen zunehmen, nimmt die Arbeit zu