DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
Mit dem neuen Meldegesetz ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, was mit den eigenen Daten passiert, dahin.
ÜBERWACHUNG Die Bundesregierung hat sich weitgehend auf ein neues Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoaufzeichnungen sind nach Skandalen wie beim Discounter Lidl oder bei der Telekom in Firmen demnach verboten – offen darf aber gefilmt werden ➤ SEITE 2
Dass die deutschen Konzerne beim Datendurchwühlen keine Grenzen kennen, haben sie schon bewiesen. Man hätte sie ihnen ruhig noch deutlicher aufzeigen können.
GOOGLE STREET VIEW Nicht nur das Bundeskabinett ist ratlos: Gehören Hausfassaden zur Privatsphäre? Macht Google mit unseren Daten gute Geschäfte? Oder ist der neue Dienst einfach eine prima Sache, von der wir alle profitieren?
URTEIL Karlsruhe erklärt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Staat darf kein „bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ erzeugen ➤ Seite 3
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
Für NetzaktivistInnen war es ein erfolgreiches Jahr. Das Thema Datenschutz boomt. Nicht aufgelöst ist jedoch der Widerspruch zwischen der Freiheit beim Surfen und den Persönlichkeitsrechten.
Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.
Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen.
Es wurde bewiesen, dass sich aus dem "SchülerVZ" sehr einfach Datensätze auslesen lassen. Bei einem Kinder-Netzwerk wie SchülerVZ ist das besonders gravierend.
LEICHTATHLETIK Am 15. August beginnt die Weltmeisterschaft der Leichtathleten in Berlin. Ohne die taz – denn Journalisten müssen sich einer umfangreichen Kontrolle ihrer persönlichen Daten unterziehen. Das widerspricht der Pressefreiheit ➤ SEITE 3
