Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
Die Landesbehindertenbeauftragte Regina Schmidt-Zadel kritisiert den Auftritt des Philosophen Singer an der Düsseldorfer Uni. Er hätte ausgeladen werden müssen
Menschenrechtsgruppen üben heftige Kritik am Kompromiss zur Zuwanderung: „Bütikofer brüllt erst wie ein Löwe und sitzt jetzt nicht mal mehr am Katzentisch.“ Auch viele Grüne enttäuscht
Menschenrechtsorganisation kritisiert Behandlung von Flüchtlingen durch deutsche Behörden. Bundesregierung soll Abschiebung bei drohender Folter verbieten. Neue Kampagne gestartet
Chinas Regierung unterschreibt Vereinbarung über Rechtsstaatsdialog mit Berlin. Amnesty international reagiert skeptisch: Papier ist geduldig und ersetzt keine Menschenrechtspolitik
Schwere Kritik an Außenminister Fischer: Die Bundesregierung soll eine kritischere Haltung der EU zu russischen Menschenrechtsverstößen in Tschetschenien „hintertrieben“ haben
■ Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder beschließt die Lieferung eines Leopard-Kampfpanzers an die Türkei – auf Probe. Bündnisgrüne sehen eine Regierungskrise heraufziehen