Indem Obama den Risikogeschäften und der gefährlichen Größe der Banken den Kampf ansagt, tritt er die Flucht nach vorn an. Und begibt sich auf politisch sichereres Terrain.
BILDUNG Die größte Demokratie der Welt verabschiedet Bildungsgarantie- gesetz. Ab 2012 bekommen alle Kinder das Recht auf einen kostenlosen Grundschulplatz
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Die Rechtsprechung bemüht sich, die Gleichberechtigung voranzubringen. Das hat nicht nur Vorteile, denn gleichzeitig schmilzt auch das moralische Kapital der Frauen.
Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej Holm ist eine laute Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Die sollte sich hüten, linke Brandstifter auf eine Stufe mit der RAF zu stellen.
Nordrhein-westfälische Hurenverbände loben Bundesfamilienministerin für die geplante Genehmigungspflicht für Bordellbetriebe. Eine Strafverfolgung von Freiern halten sie für falsch. Der NRW-CDU gefällt gerade die besonders gut
Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz steht. Schily spricht von historischer Wende. Union: Zuwanderung wird klar begrenzt. Grüne und FDP stimmen zu. Integration mit Sanktionen
Das Gesetz zum neuen Regionalverband Ruhr soll verfassungswidrig sein. Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Ergebnis. SPD und Grüne wollen aber nicht nachbessern