Bonn bleibt bei der harten Linie gegen Menschen ohne Papiere. Die Initiative MediNetz scheitert mit dem Versuch, die Meldepflicht von „Illegalen“ auszusetzen. Für Kritiker ein Skandal – Menschenrechte seien wichtiger als der Rechtsstaat
Münster sagt seine Beteiligung an dem Landes-Modellprojekt „Freiwillige Rückkehr“ ab. Bei einer Erkundungsfahrt in den Kosovo stellte die Stadt fest, dass die Situation für Roma dort zu unsicher ist
Flüchtlingsrat will die „skandalösen“ Rechtfertigungen von NRW-Innenminister Wolf (FDP) zu Sammelabschiebungen juristisch prüfen. Erneut wurden Familien bei Nacht und Nebel ausgewiesen
Die Stadt Köln wappnet sich vor einem Flüchtlingsansturm beim Weltjugendtag. Visa-Regelungen wurden für afrikanische Länder verschärft, die für „hohen Missbrauch“ bekannt sein sollen
Sechs Einrichtungen in NRW bieten seit kurzem eine spezielle Beratung für ausreisewillige Flüchtlinge an – gefördert werden sie vom Land. Flüchtlingsrat: „Das ist vorauseilender Gehorsam gegenüber der Landesregierung“
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen attestiert den Ausländerbehörden eine „barbarische Abschiebepraxis“. Er verlangt von Innenminister Wolf, zahlreiche Fälle von brutalen Abschiebungen im vergangenen Monat aufzuklären
Weil die Kühlung ihres Lagers ausfiel, müssen AsylbewerberInnen im niederrheinischen Rees auf frische Lebensmittel verzichten. Betreuerin und Grüne fordern für sie Bargeld statt Fresspakete
Was kann die Stadt für Flüchtlinge tun, die schon lange geduldet hier leben? Ein Hearing im Kölner Domforum lotet die kommunalen Spielräume des Zuwanderungsgesetzes aus
In Bonn verschärfen Polizei und Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen „Menschen ohne Papiere“. Kindergärten sollen „illegale“ Anmeldungen melden. Gegen Mitarbeiter des Jugendamtes wird ermittelt. „MediNetzBonn“ kündigt Protest an
Die rot-grüne Stadtregierung von Kerpen bei Köln führt Lebensmittelpakete für Flüchtlinge ein. Migrantenorganisationen kritisieren das „Shop-System“ als „Verstoß gegen die Menschenwürde“
Die „Wahlprüfsteine“ für die Flüchtlingspolitik zur Landtagswahl liegen vor: SPD, Grüne und FDP wollen „Illegalen“ helfen, die CDU will Flüchtlingsräte nicht mehr fördern
Flüchtlinge müssen in Köln immer öfter ärztliche Gutachten vorlegen, wollen sie nicht abgeschoben werden, sagt der Flüchtlingsrat. Wie die aussehen sollen, sei völlig unklar
Kölner Initiative fordert Hilfe für Menschen ohne gültige Papiere. Die bräuchten Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem. Beratungsstellen sollten nicht observiert werden