ASYLBEWERBER Flüchtlinge kriegen weit geringere Sozialleistungen als Deutsche, seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht erhöht. Darüber urteilt jetzt das Bundesverfassungsgericht
Der Skandal ist, dass die Flüchtlingspolitik systematisch darauf ausgerichtet ist, potenzielle Asylbewerber abzuschrecken. Sie sollen spüren, dass sie nicht willkommen sind.
Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze dicht, auch wenn Menschen ertrinken.
Die Diktatoren, die halfen, das Tor Europas weiter zu schließen, sind weg. Wenn Europa Stabilität will, muss es sich um die Prosperität der Länder Nordafrikas kümmern.
FLÜCHTLINGE Trotz guter Erfahrungen und des Drängens von Hilfsorganisationen verweigert das CDU-geführte Innenministerium die Aufnahme irakischer Vertriebener im Kontingent
BLEIBERECHT Migranten als Krisenopfer: CDU verweigert Erleichterungen für „geduldete“ Ausländer. Nur wer einen Job hat, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer
Die ruandische FDLR hetzt beinahe täglich im Internet. Dass ihre Führung seit Jahren unbehelligt aus Deutschland heraus ihren Krieg in Ruanda organisieren kann, ist ein Skandal.
Was FDP-Landesinnenminister Wolf als „sachgerechte Lösung“ sieht, halten Flüchtlingsvertreter für „Mist“: Dem Großteil der 60.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen droht weiter die Abschiebung
