Zu wandern ist des Schröders Last
Kompromiss bei Zuwanderungsgesetz: Kanzler soll Sondierungsgespräche mit der Union führen, um Chancen für weitere Verhandlungen zu prüfen. Falls es keine Einigung mit der Opposition gibt, will Koalition Gesetz im Alleingang durchsetzen
8.5.2004
Grüne in der Opposition
SPD-Parteichef Müntefering und Innenminister Schily drängen Grüne, bei der Zuwanderung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch Union und FDP für Fortsetzung der Gespräche
5.5.2004
Merkel steht beim Wandern still
Union verlangt Fortsetzung der Zuwanderungsgespräche, lehnt aber Kompromisse strikt ab. Grüne schließen Rückkehr zu Verhandlungen aus. SPD lehnt Konsens mit der Union ohne Grüne ab
5.5.2004
Grüne wandern aus
Parteichef Bütikofer erklärt die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz für gescheitert. Innenminister Schily spricht von ernster Koalitionskrise. SPD will mit Union weiterverhandeln
4.5.2004
SPD will integrieren
Kölns Sozialdemokraten werfen Schwarz-Grün vor, Migranten nicht genug zu unterstützen. Grün wehrt sich
4.5.2004
Keine EU-Einwanderung in Sicht
Die Stadt Dortmund rechnet mit einem starken Zuzug aus Osteuropa, so eine Meldung von gestern. Experten halten den Ball flach: Sie glauben nicht an großen Ansturm durch EU-Erweiterung
30.4.2004
Ausländer! Bleibt Ausländer!
Der geplante Rechtsanspruch auf Integration wird aus dem Zuwanderungsgesetz gestrichen. Sprachkurse für alle sind zu teuer. Dafür drohen den Migranten im Gegenzug reichlich Sanktionen
23.4.2004
Gesundheitstipps in 40 Sprachen
Die Stadt Köln stellt einen aktualisierten „Gesundheitswegweiser für Migrantinnen und Migranten“ sowie Hinweise zur Vermeidung von Kinderunfällen im Haushalt vor
20.4.2004
Vorurteile aus dem Abrisshaus
Anwohner eines Gladbecker Hochhausblocks protestieren gegen schlechte Wohnbedingungen. Auslöser ist die Unterbringung von 100 polnischen Arbeitern der Zeche Prosper Haniel in Bottrop
19.4.2004
Vertriebene ihrer Akten beraubt
Unbekannte verwüsten die Bonner Zentrale des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der verdächtigt „Linksextremisten“. Auch die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund
14.4.2004
Rau gelandet – Terrordebatte hebt ab
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern
25.3.2004
Dem Terrornetzwerk auf der Spur
Spanische Polizei identifiziert Stimme auf Bekennervideo von al-Qaida. Marokkanische Islamisten mit Kriegserfahrung in Afghanistan unter Verdacht. Verbindungen nach London und Casablanca
18.3.2004
FDP-Führung tat nichts oder das Falsche
Bei den Duisburger Liberalen tobt ein Führungsstreit. Die alte Spitze musste gehen – ein Landtagsabgeordneter soll nun für Ruhe sorgen. Beklagt wurde eine türkische Unterwanderung und mangelndes Organisationstalent
1.3.2004