Der Innenminister will Asylsuchende trotz seiner Niederlage vor Gericht weiter an den Grenzen zurückweisen3 Streit über Migration auch in den Niederlanden: Rechtsaußen Wilders lässt deshalb die Regierung platzen2,12 12
Drohungen gegen die Grünen, Maulkorb für die Kirchen, Wortverbote für Linke, Häme über Dunja Hayali: Warum sich die Bundestagspräsidentin selbst rausschmeißen müsste, wenn sie unparteiisch wäre13
Es geht um mehr als Party – es geht um alles. Warum die Feiernden aus der Großstadt in diesem Jahr dringend zu einem ostdeutschen Kleinstadt-CSD reisen sollten3, 47
Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen könnte PiS-Kandidat Karol Nawrocki mit Stimmen aus dem rechtsextremen Lager triumphieren. Ein Thema spielte im Wahlkampf kaum ein Rolle: die extrem wachsende Armut besonders unter Frauen – mitverschuldet von der PiS4–5
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
Kanzler Merz überrascht vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Mittwoch in Berlin mit forschen Äußerungen zum weitreichenden Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet, wird aber von der SPD gebremst und rudert zurück. Ob es Taurus-Lieferungen gibt, bleibt zunächst unklar3
Endlich Strafen für manipulierte Diesel-Abgaswerte: Ehemalige VW-Manager müssen wegen Betrugs ins Gefängnis. Aber noch kein Urteil gegen Ex-Chef Winterkorn und noch keine Entschädigungen für die Betrogenen2
