... Andi Scheuer längst gefeuert – die Maut! Jetzt kann sich der Verkehrt...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
... auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen... Subventionen für Lkw gäbe. „Alle Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
... Zeuge in der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags aussagt Weil... Minister im Zusammenhang mit der Maut gelöscht hat. Krischer: „Diese Daten... über diese Konten über die Maut korrespondiert haben könnte. Nachdem Union...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
... Gerichtshof gestoppten Einführung einer PKW-Maut Fehler gemacht und Steuergelder verschwendet.... Seit November 2019 versucht der Maut-Untersuchungsausschuss aufzuklären, ob Scheuer bei...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
.... Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere... Untersuchungsausschuss des Bundestag zur Pkw-Maut. „Ich kann den Unmut verstehen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen die Deutsche Bahn neu aufstellen. Der Staatskonzern soll übersichtlicher, Verbindungen für Reisende sollen besser werden.
... absichert und aus der Lkw-Maut, dem Bundeshaushalt und Trassenpreisen gespeist...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die europäischen Lkw-Hersteller verpflichten sich, ab 2040 keine Dieselfahrzeuge mehr in der EU zu verkaufen. Exporte sind aber nicht gemeint.
... eine am CO2-Ausstoß orientierte Maut für Lkws sowie ein neues...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verkehrsministerium plant ein 100-Millionen-Euro-Programm. Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahlenden Platz für Laster schaffen.
... Abgeordnete für eine Erhöhung der Maut für Laster. Sinken müsste der...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Untersuchungsausschuss kann der Verkehrsminister denVorwurf der Lüge nicht ausräumen
... Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss haben sich der CSU... im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut vernommen worden. Er hatte vor.... Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Juni 2019 gekippt. Zu...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ÖkonomInnen des Ifo-Instituts rechnen vor: Eine City-Maut und höhere Parkgebühren würden dem Verkehrsfluss und der Wirtschaft helfen.
... vorhanden sein. Außerdem sollte eine Maut eine ökologische Komponente vorsehen, etwa... stehen. „Wir halten eine City-Maut für kontraproduktiv für unsere Innenstädte... gute Erfahrungen mit einer City-Maut gemacht. Die WissenschaftlerInnen gehen davon...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
... juristischen Niederlage bei der PKW-Maut ablenken, die der Europäische Gerichtshof...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verkehrsminister Scheuer hat mit der Bahnbranche einen „Masterplan“ aufgestellt. Auf den Hauptachsen sollen künftig alle halbe Stunde Züge fahren.
... Fahrten auf den Bundesfernstraßen eine Maut gezahlt werden. „Auf der Schiene...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... die Berechnung der milliardenschweren Lkw-Maut auf Autobahnen droht Deutschland eine... für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt werden. Seine Stellungnahme von.... Von den Gesamteinnahmen der Lkw-Maut von mehr als 7 Milliarden...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster Seehofer verteidigt Maut-Projekt Der Ex-CSU-Chef ... Seehofer gewarnt , dass die vorgesehene Maut in der bestehenden Form europarechtswidrig...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Bundeshaushalt wird 1 Milliarde Euro für Bahnprojekte nicht abgerufen. Die Grünen fürchten, dass der Schienenausbau ins Stocken gerät.
.... In dieser Woche soll der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit... wegen der gescheiterten Pkw-AusländerInnen-Maut unter Druck, die den Staat...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Europäische Umweltagentur präsentiert Verkehrsstudie mit Vorschlägen, wie ÖPNV zum Rückgrat des städtischen Transportsektors werden kann. E-Roller der falsche Weg
... Straßenbenutzungsgebühren in Form von City-Maut oder Roadpricing massive Investitionen in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
... sprachen gute Gründe dafür, die Maut nicht als diskriminierend einzuschätzen“, sagte..., die für die Abwicklung der Maut zuständig sein sollten, Schadenersatzansprüche in... die gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut für AusländerInnen seine Arbeit aufgenommen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
..., die zur Vorbereitung der PKW-Maut aufgewendet worden waren. Scheuer steht... die Zulässigkeit der deutschen PKW-Maut entschieden hatte, hatte Bundesverkehrsminister Andreas... Millionen Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
... CSU. Österreich hatte gegen die Maut geklagt, weil die Regierung darin... rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufklären. Die Abgabe, die faktisch... mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bund gibt Zusatzmittel für ÖPNV und Radverkehr. Doch fehlt es an Personal. Und für Autos gibt's noch weitaus mehr.
... rund um die gescheiterte Pkw-Maut abzugeben, wollte Andreas Scheuer ein...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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