Artenschützer streiten über Agrosprit: Verhandlungen stocken bei Kraftstoffen
Die UN-Artenschutzkonferenz stretiet über Nachhaltigkeitskriterien für Agrosprit. Umweltminister Gabriel kritisiert "Extrempositionen auf beiden Seiten".
BONN taz Auf der Bonner Artenschutzkonferenz der Vereinten Nationen werden die Verhandlungen schwieriger. Einer der Knackpunkte: Agrokraftstoffe. Weil große Erzeugerländer wie Brasilien ihre Industrie bedroht sehen, verweigern sie bislang Zugeständnisse. Dabei werden laut Umweltverbänden zunehmend Regenwaldgebiete durch Flächen verdrängt, auf denen die Biomasse angepflanzt wird. "Wir haben bei diesem Thema Extrempositionen auf beiden Seiten", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag.
Die Diskussion dreht sich unter anderem um Nachhaltigkeitskriterien. Konkret: Unter welchen Bedingungen darf etwa Bioethanol aus Zuckerrohr oder Soja ins Ausland importiert werden. Am vergangenen Wochenende hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Stopp der Agrosprit-Einfuhren gefordert. Zumindest, solange es keine klaren Kriterien gibt, die ein Verdrängen der Nahrungsmittelproduktion durch den Anbau von Biomasse verhindern würden. Genau diese Zertifizierung dürfte jedoch noch lange auf sich warten lassen. "Dafür sind die Positionen zu unterschiedlich", sagt Wieczorek-Zeuls Kabinettskollege Gabriel, der die UN-Konferenz zum Artenschutz leitet. Es sei bereits ein Erfolg, dass Brasilien überhaupt über das Thema auf internationaler Ebene diskutiere. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung von Agrokraftstoffen. Gabriel erwartet, dass es bereits im laufenden Jahr Ergebnisse in Brüssel gibt. Auch die werden aber wohl kein Zertifizierungssystem beinhalten. Umweltverbände wie der WWF fordern bereits seit langem die Zertifizierung von Agrosprit. Konkrete Ergebnisse auf der internationalen Ebene, so Verhandlungskreise, werden allerdings erst frühestens im Jahr 2010 auf dem kommenden Artenschutzgipfel erwartet.
Da die Zertifizierung in absehbarer Zeit nicht kommen wird, fordert der Umweltverband Greenpeace einen Stopp des Beimischungszwangs in Deutschland. Derzeit wird Super und Benzin in Deutschland maximal fünf Prozent Agrosprit beigemischt, um ihn klimafreundlicher zu machen. Die Europäische Union plant, bis 2020 einen Agrokraftstoffanteil von zehn Prozent zu erreichen.
Doch nicht nur in diesem Punkt sind die Verhandlungen derzeit nicht einfach. Wie es am Mittwochnachmittag hieß, mussten erstmals Delegierte eine Nachtsitzung einlegen, um bei strittigen Punkten voranzukommen. Umweltminister Gabriel will die Arbeitsgruppen drängen, schneller zu arbeiten. Womöglich müsse auch am Wochenende verhandelt werden. Ein weiteres schwieriges Thema war der Bereich Klimaschutz. Viele Entwicklungsländer sind skeptisch, ob das Thema in das Abschlussdokument einfließen sollte; sie fürchten finanzielle Belastungen. Auch beim sogenannten Vorteilsausgleich gibt es noch keine großen Fortschritte. Dieser soll sicherstellen, dass Entwicklungsländer einen finanziellen Ausgleich erhalten, wenn Unternehmen aus dem Ausland ihre genetischen Ressourcen nutzen.
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