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Quelle: taz
Ressort: Inland
Alle Fraktionen waren dafür, nur die Linken-Gruppe stimmte dagegen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ab Mai sollen Patienten mehr über die Qualität von Kliniken erfahren. Der Verband der Krankenhäuser präsentiert vorher ein eigenes Angebot.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine neue Spitze hat die Berliner SPD zwar noch nicht – aber Raed Saleh wird nicht ihr Chef bleiben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der Reise des Kanzlers steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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