Geplante Abschaffung des Bürgergelds In der SPD kaum Solidarität mit den Armen Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt. Von Rainer Rutz 23.2.2026
Wissenschaftler über Bürgergelddebatte „Damit werden Menschen vom Arbeitsmarkt weggedrängt“ Mit dem Bild des „arbeitsunwilligen Arbeitslosen“ wird Politik gemacht. Die strukturellen Ursachen werden dabei nicht benannt, kritisiert René Böhme. Interview von Johannes Strauch 22.2.2026
Jana Hensel über ihr neues Buch „Müsste der Osten nicht anders regiert werden?“ Die Journalistin Jana Hensel schreibt zum Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Warum es Ost und West nach den Wahlen auseinanderreißen wird. Interview von Jens Uthoff und Anne Fromm 16.2.2026
SPD macht Teilzeit-Sozialpolitik Die Partei sucht ein neues Grundsatzprogramm. Zum Auftakt des Prozesses in Berlin wirft die Parteispitze Begriffe wie „feministisch“ und „Gemeinwohl“ in den Raum6 Ausgabe vom 9.2.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“ Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“. Von Pascal Beucker 6.2.2026
Neue Grundsicherung und Jobcenter „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“ Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin. Interview von Barbara Dribbusch 6.2.2026
Mechthild Seithe über Sozialarbeit „Es ist noch schlimmer geworden“ Die Bedingungen für die Sozialarbeit waren nie rosig, weiß Mechthild Seithe. Im Vergleich zum neoliberalen Jetzt waren sie aber fast mal eine Idylle. Interview von Jonas Wahmkow 7.2.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026
Sozialexperte zu Reformvorschlägen „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“ Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen. Interview von Hannes Koch 28.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Debatte über den Sozialstaat Das bedingte Grundeinkommen Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden? Von Hannes Koch 19.1.2026
Debatte um die neue Grundsicherung Fördern und Fordern ist zurück Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik. Von Jana Laborenz 15.1.2026
Härten der neuen Grundsicherung „Es müsste verpflichtend sein, einen Hausbesuch zu machen“ Jürgen Leuther ist Sprecher der Depressionsliga. Er hat den psychischen Druck der Behörden selbst erlebt. Die Bürgergeld-Reform wird ihn verschärfen. Interview von Jasmin Kalarickal 15.1.2026
SPD will neue Erbschaftsteuer Einfacher, gerechter, später Die Sozialdemokraten wollen Superreiche zur Kasse bitten – und fast allen anderen ein Geschenk mit Schleifchen machen. Was ihr neues Konzept vorsieht. Von Stefan Reinecke 13.1.2026
Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen. Von Cem-Odos Gueler 23.12.2025
Aufstand gegen Bas da Unschöne Bescherung für die Parteichefin: SPD-Linke haben genug Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas einzuleiten2 Ausgabe vom 23.12.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Mitgliederbegehren in der SPD Die SPD wird das Bürgergeld nicht los Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament. Von Cem-Odos Gueler 22.12.2025
Bürgergeld Neue Schikanen für die Ärmsten Kommentar von Jasmin Kalarickal Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen. 17.12.2025
Mehr Härte gegenüber Arbeitslosen Es wird ungemütlich Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen. Von Tobias Schulze 13.12.2025
