Finanzminister Linssen will sich auch um Steuerprobleme von rot-grünen Abgeordneten gekümmert haben
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Ressort: NRW aktuell
Nah am Bürger: CDU-Sicherheitsexperte Bosbach und NRW-Finanzminister Linssen telefonierten wegen der Steuerprobleme des Agenten Werner Mauss – und bestreiten eine Sonderbehandlung
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Ressort: NRW aktuell
Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz erlaubt dem Geheimdienst, was allen anderen Behörden der Republik verboten ist: Die heimliche Online-Durchsuchung der Festplatten privater Rechner. Ist die digitale Schnüffelei das Ende der Privatsphäre – und damit verfassungswidrig?
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Ressort: NRW aktuell
NRW-Liberale wollen Verfassungsschützern doch die Onlinedurchsuchung von Privat-PCs verbieten. Sie fordern Änderungen am Gesetz ihres Innenministers und verabschieden Konzept zur Sozialpolitik
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Ressort: NRW aktuell
Der Landtag ist sich einig: Die Zunahme rechtsextremer Straftaten und die steigende Akzeptanz rechter Ideen ist besorgniserregend. Konkret getan wird wenig – außer dem Schul-Comic „Andi“
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Ressort: NRW aktuell
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet eine neue Strategie der Rechtsextremen: NPD und „Bürgerbewegung Pro Köln“ versuchen über die Kommunen in den Landtag zu kommen
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
NRW-Verfassungsschutz soll online PCs durchsuchen dürfen – obwohl Karlsruhe das der Polizei untersagt
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: Schwerpunkt
Rheinische große Koalition kämpft gegen Verfassungsschutzumzug nach Berlin. Auch Landesminister Michael Breuer (CDU) gibt sich kämpferisch
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Ressort: NRW aktuell
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen protestiert gegen geplanten Verfassungsschutzumzug
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: Hintergrund
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Ressort: Hintergrund
NRW-Innenministerium unterliegt vor Gericht gegen rechte Zeitschrift. Die Behörde will in die nächste Instanz
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Ressort: NRW aktuell
Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht – dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf
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Ressort: NRW aktuell
Rückschlag für die Verfassungsschutz-Pläne von Innenminister Wolf (FDP): Experten sehen großen Lauschangriff verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Die Regierungskoalition geht in die Defensive
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Ressort: NRW aktuell
In vielen Medien kursiert die Zahl von angeblich 1.300 potenziellen Terroristen in NRW. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz halten diese Zahl allerdings für „kompletten Unfug“
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Ressort: NRW aktuell
Der liberale Abgeordnete Robert Orth verteidigt die geplanten neuen Möglichkeiten für den Verfassungsschutz
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Ressort: NRW aktuell
Der NRW-Verfassungsschutz soll künftig auch vermeintliche Extremisten im Inland ausspähen dürfen. Die verfassungswidrige Komplettüberwachung von Wohnungen mit Wanzen bleibt unverändert
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Bundesnachrichtendienst beim Düsseldorfer Terror-Prozess: Das islamistische Netzwerk plant Anschläge
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Ressort: Inland
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