Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Julian H., der Drahtzieher der Strache-Aufnahmen, soll nach Österreich ausgeliefert werden. Wegen konstruierter Vorwürfe, sagt er.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Der Wirecard-Skandal zieht auch in Österreich Kreise: Ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes und FPÖ-Politiker halfen offenbar Ex-Vorstand Marsalek.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
2012 sprechen Mitarbeiter des KGB über Morde an oppositionellen Belarussen in Deutschland. Jetzt ist ein Mitschnitt öffentlich geworden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Bundesnetzagentur warnt vor Spielzeug, das mit dem Internet verbunden ist. Daten sind nicht sicher, Käufer*innen können sich strafbar machen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Rechtsextreme Soldaten und Polizisten konnten sich bewaffnen und vernetzen. Ein Bundestagsgremium kritisiert die Geheimdienste nun scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Peter W. stand im Verdacht, den Ex-KSK-Soldaten André S. vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Jetzt zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst gefoltert haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni sagt im Prozess gegen mutmaßliche Assad-Schergen aus – und erzählt, wie er einen Beschuldigten in Berlin wiedertraf.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
In Koblenz beginnt das erste Verfahren gegen zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes. Die Anklage stützt sich auf Aussagen von Opferzeugen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Es ist der deutschen Justiz hoch anzurechnen, dass sie nun Assads Folterregime anklagt. Es zeigt, Syriens Verbrechen müssen nicht straflos bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Nach der Verhaftung eines Anwalts der Deutschen Botschaft in Ankara befürchtet die Regierung Übergriffe des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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