Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung.
CDA-Chef Dennis Radtke will die CDU zur „Brandmauer gegen die AfD“ machen. Der Sozialflügel ist nett zu Jens Spahn, hat aber ein paar kritische Fragen.
Die neu entflammte Debatte über das Verbrenner-Aus in der EU lässt auch die Grünen wackeln. Es sei „nicht entscheidend“, ob das Verbot „ein Jahr früher oder später“ komme, findet der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir. Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, stimmt ihm am Sonntag erst ausdrücklich zu – und rudert am Montag zurück: Nun soll es doch unbedingt bei dem Verbot ab 2035 bleiben3
Iris Berben hat linke Film- und Theaterschaffende kürzlich für ihre Identitätspolitik kritisiert und ihnen Cancel-Culture vorgeworfen. Eine Erwiderung.
