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Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax
Ausgabe vom  25.7.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Von Daniel Bax

6.5.2024

Plenarsitzung in Berlin

Radikalenerlass in West-Berlin

Brandt soll nicht beschädigt werden

Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin.
Von Plutonia Plarre

9.6.2021

Teilnehmer tragen Fahnen beim Marsch der rechtsextremen Partei

Grüner über Extremismus bei Polizei

„Sensibilität ist gefordert“

Die Grünen-Fraktion fordert, verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei zu dokumentieren. Warum, erläutert Innenpolitiker Benedikt Lux.
Interview von Plutonia Plarre

26.5.2019

Spruch !./2. Stunde fällt aus an einer Tafel

Berliner Verschwörungs-Lehrer

Verfassungstreue auf dem Prüfstand

Der Grundschullehrer Nikolai N. ist wegen Verdachts auf Volksverhetzung freigestellt. Nun wird über das politische Mäßigungsgebot diskutiert.
Von Anna Klöpper

9.1.2018

Einfach im Publikum versteckt

KOPFTUCHSTREIT IN NEUKÖLLN
Von PHILIPP IDEL
Ausgabe vom  13.6.2015,  Seite 42, DAS BLEIBT

Kommentar CDU-Akzente in Berlin

Politik aus der Mottenkiste

Kommentar von Gereon Asmuth
Die CDU holt in Berlin abgehangene Ideen aus der hintersten Ecke ihrer Ideologiekammer. Dabei könnte sie sich doch auch als Berlin-Motor versuchen.

19.10.2011

CDU setzt in Mitte Extremismusklausel durch

Extreme Mitte

Im Bezirk Berlin-Mitte soll nur noch gefördert werden, wer Treue zur Verfassung bekundet. Bisher hatte der Bezirk dies abgelehnt.
Von Alke Wierth und Konrad Litschko

18.10.2011