Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Social-Media-App TikTok liest umfangreich Daten ihrer Nutzer:innen aus. Google und Apple sollen die App deshalb aus ihren App-Stores entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Chinesische Behörden haben die Pandemie genutzt, um soziale Kontrolle im Land zu vertiefen. „Null Covid“ diente dabei als politischer Machterhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburger Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die AfD im Nachbarland hat sich weiter radikalisiert
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
War er vor der Verhaftung gewarnt? Im Verfahren gegen die „Gruppe S.“ ist womöglich ein Rechtsextremist aus Bad Bramstedt als V-Mann aufgeflogen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Polen soll künftig jede Schwangerschaft registriert werden. So lassen sich auch Schwangerschaftsabbrüche nachvollziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Polens Regierung will ein Register zur Erfassung von Schwangerschaften einführen. Für die ärztliche Schweigepflicht verheißt das nichts Gutes.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele fordern mehr digitale Kontrollen, um Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Mehr Daten bringen aber nicht automatisch mehr Sicherheit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Sachsen beziehen Reichsbürger:innen gerade zwei Schlösser. Interne Mails belegen, woher ihr Geld kommt – und wer von ihm profitiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Erstmals seit 17 Jahren lässt China eine UN-Menschenrechtsbeauftragte ins Land. Doch sie wird in Xinjiang nur eine inszenierte Farce zu sehen bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil sie katalanische Politiker bespitzeln ließ, muss Spaniens Geheimdienstchefin gehen. Der Skandal bringt die Minderheitsregierung ins Wanken.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mieter kritisieren den Wohnungskonzern Heimstaden. Sie haben Angst vor Überwachungsmöglichkeiten etwa durch digitale Schlüsselsysteme.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Auf das Hochhalten von Tolstois „Krieg und Frieden“ folgt Anzeige, bei offener Kritik am Krieg droht Haft. In Russland verschärft sich die Repression.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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