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Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
Von Christian Rath

23.12.2024

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror

Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Von Gareth Joswig

7.11.2023

ein blauer Moscheebau

Leipziger Buchmesse setzt Zeichen

Buchmesse ohne Islamisches Zentrum

Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
Von Friederike Gräff

1.3.2023

Götz Kubitschek bei einer Demonstration.

Kubitscheks Institut für Staatspolitik

IfS ist nun offiziell rechtsextrem

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.
Von Rieke Wiemann

5.10.2021

Ein Mann mit Glatze und Bart in sehr blauem Anzug spricht mit erhobenenem Zeigefinger in ein Mikrofon

Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt

AfD-Landesverband unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe.
Von Sabine am Orde

26.1.2021

Überwachungskamera vor Gebäude

Reaktionen auf Anschlag in Halle

Aktionismus? Ja, aber richtig

Kommentar von Konrad Litschko
Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.

16.10.2019

Ein Mann, André Poggenburg, in den Fluren des Landtags

Rechtspopulismus in Sachsen-Anhalt

AfD will Geheimdienste überwachen

In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

1.6.2016

Abgeordnete verlangen Information

Klarheit über V-Mann „Corelli“

Sachsen-Anhalts Innenminister soll alles über den Spitzel aus dem NSU-Umfeld rausrücken, so die Opposition. Auch Ströbele will Akteneinsicht.
Von Sebastian Erb

21.9.2012

Protest gegen Nazi-Gewalt

Antifa lässt Böller stecken

Antifaschistische Demonstration in Hamburg verlangt Aufklärung über Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds und Verstrickung der Geheimdienste.
Von Peter Müller

29.1.2012

Streit um Zensus

Sachsen gegen NPD-Volkszähler

Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
Von Michael Bartsch

23.1.2011

Suche nach Sexualverbrecher

Letztes Mittel Rasterfahndung

Sachsen-Anhalts Polizei will angeblich in vier Bundesländern mit Rasterfahndung nach einem Sexualstraftäter suchen. Die Behörden sind verwirrt, die Methode ist umstritten.
Von Daniel Schulz

27.7.2009