Deutsche Amtshilfe für Diktatoren hat Tradition: Bereits seit den 70er-Jahren erhalten libysche Soldaten und Polizisten Nachhilfe aus der Bundesrepublik.
Deutsche Polizisten und Soldaten bilden offenbar gerne die Sicherheitskräfte autoritärer Staaten aus - nicht nur in Libyen, sondern auch in China und Usbekistan.
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Eine Regierung, die für Menschenrechte eintreten will, darf es nicht wissentlich zulassen, wenn ein deutsches Unternehmen Polizisten einer Diktatur darin schult, wie man diese möglichst effektiv verletzt.
Wusste der BND wirklich nichts vom Wirken deutscher Sicherheitskräfte in Libyen? Das sei doch kaum zu glauben, sagt nicht nur der FDP-Abgeordnete Max Stadler.
Ex-Kanzler Schröder hat eine Verwicklung in die Affäre um Schulungen für libysche Sicherheitskräfte dementiert. Ein Ex-GSG-9-Mann räumte einen Deal mit dem Revolutionsführer ein.
Mit dem deutsch-libyschen Polizeiskandal zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland weiterhin eine private Nebenaußenpolitik möglich ist, die sich jeglicher Kontrolle entzieht.
