Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
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Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) über den Bremen-Passus im Grundgesetz
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Schleswig-Holstein kündigt an, im Bundesrat gegen die Föderalismusreform zu stimmen. Der Versuch, arme Länder gegen die wohlhabenden in Position zu bringen, dürfte allerdings schief gehen
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Der von Bremen engagierte Finanz-Gutachter Helmut Seitz hat seine Ratschläge für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht, die in Bremen unerwünscht sind, jetzt in Berlin formuliert. Er fordert eine „selbstkritische Diskussion“ im Vorfeld
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„Forschungsstelle Finanzpolitik“ des früheren Finanz-Staatsrates Dannemann legte Vergleich der Stadtstaaten vor. Das Ergebnis: Während in Berlin die Ausgaben seit 1995 drastisch sanken, stiegen sie in Bremen kräftig an
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Zehn Jahre lang liefen alle Fäden bei Reinhard Hoffmann zusammen. Mit Henning Scherf ist er nun abgetreten. Der Versuch, Bremen zu sanieren, sei gescheitert, ruft ein gewisser Sarrazin zum Abschied
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Die Opposition kritisiert den Finanzsenator für seine Forderung nach Auflösung kleiner, armer Bundesländer
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Bremer Bürgermeister weist Sarrazins Auflösungs-Forderung zurück. Berlin beendet definitiv die Stadtstaaten-Solidarität
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Grüne: Auch wir sind ratlos. Bürgermeister: Bremen hat Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung
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Parlamentspräsident und Grüne bemängeln Kleinstaaterei, die oft zu schlechteren Standards führen werde
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Die Föderalismusreform bringt die Bremer Hochschulen in Finanzprobleme, fürchtet der Wissenschaftsrat
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Bildungssenator Willi Lemke (SPD) will von „niederschmetternden“ Ergebnissen bei der PISA-Studie nichts wissen
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In einem Brief an den Bremer Finanzsenator hat Hans Eichel bekräftigt, dass Bremen keine Hilfeansprüche mehr habe und selbst zu wenig spare. Vor allem bei Investitionen
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Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte auch in Bremen Geld in die Staatskasse spülen. In einer zweiten Verhandlungsrunde soll es um die Finanzverteilung Bund-Länder gehen
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Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) wehrt sich gegen Pläne von Arbeitsminister Clement (SPD), die Bundeshilfe für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zu streichen
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Nach dem Bundesfinanzministerium stellt nun auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem Gutachten die föderale Beistandspflicht in Frage
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Rund 200 Millionen Euro aus Berlin sind verbindlich zugesagt, Uwe Beckmeyer (SPD) greift CDU an
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