Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 5.11.2025
Hürden bei der Einbürgerung in Hamburg Das lange Warten, um Deutscher zu werden Der Weg zum deutschen Pass ist holprig. Wer geschafft hat, die diversen Anforderungen zu erfüllen, muss bis zur Antwort noch über ein Jahr warten. Von Leo Schurbohm 3.11.2025
Antisemitismusbeauftragter in Hamburg Rücktritt wegen zu vieler Anfeindungen Hamburgs Antisemitismusbeauftragter tritt zurück. Als Gründe nennt er antisemitische sowie persönliche Angriffe. Zuvor gab es Streit um seine Besetzung. Von Gernot Knödler 1.10.2025
Waffenverbot im Hamburger ÖPNV Politisches Placebo mit Nebenwirkungen Kommentar von Robert Matthies Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf. 12.12.2024
Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor Herrn Therings viele Herzensthemen Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor. Von André Zuschlag 6.11.2024
Leistungen für Geflüchtete Bezahlkarte ausgetrickst Eine Hamburger Initiative hebelt das Limit bei der Bezahlkarte aus, indem sie Gutscheine gegen Bargeld tauscht. In München ahmt man das bereits nach. Von Selma Hornbacher-Schönleber 20.8.2024
Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig? In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax Ausgabe vom 25.7.2024, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Islamisches Zentrum verboten „Ideologie gegen Menschenwürde“ Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran. Von Gernot Knödler 24.7.2024
US-Sanktionen gegen zwei Afghanen Lange Schatten im Ländle Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg. 14.5.2024
Pro-Palästina-Demonstrationen Hamburger Härte Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum. Von André Zuschlag 19.11.2023
Nach Verdacht der Vorteilnahme Die nächste Andy Grote-Affäre Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor? Von André Zuschlag 14.10.2022
Grüne über Beschwerdestelle der Polizei „Kein zahnloser Tiger“ In Hamburg können sich Bürger*innen an eine Beschwerdestelle über die Polizei wenden. Die Grüne Sina Imhof zieht positive Zwischenbilanz. Interview von Leopold Pelizaeus 28.8.2022
Streit um Versammlungsfreiheit In Hamburg wurden zwei Aktivist:innen von der Polizei am Sammeln von Unterschriften gehindert. Der Vorwurf: Wer sammelt, muss auch eine Veranstaltung anmelden. Die Bürger:innen wehren sich nun Von Leopold Pelizaeus Ausgabe vom 19.8.2022, Seite 30-31, nord thema Download (PDF)
Pimmel-Gate in Hamburg Unterhalb der Schwelle Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt. Von Lotta Drügemöller 8.8.2022
Unterbringung Geflüchteter in Hamburg Wo sich die Mieten türmen Für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zahlt die Stadt Hamburg viel Geld. Ein Vermieter kassiert pro Wohnung bis zu 5.400 Euro im Monat. Von Arne Matzanke 1.8.2022
Rechte hält AfD für unwählbar Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei Von Andreas Speit Ausgabe vom 25.4.2022, Seite 25, nord Download (PDF)
Luca-App in Hamburg Hintertür bleibt offen Hamburg verzichtet auf die Kontaktverfolgung. Die Stadt will ihren Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App aber nicht endgültig kündigen. Von Alina Götz 2.2.2022
Keine großen Weihnachtsfeiern Wegen der ansteckenden Omikron-Variante zieht der Hamburger Senat auch für Geimpfte und Genesene die Reißleine Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Prozess um Racial Profiling Es ist erbärmlich Kommentar von André Zuschlag Für Hamburgs Innenbehörde ist Fehlerkultur ein Fremdwort. Das zeigt die eingelegte Berufung gegen die Feststellung zweier rechtswidriger Kontrollen. 17.12.2021
Racial Profiling auf St. Paui Hamburg will weiter diskriminieren Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung. Von Katharina Schipkowski 16.12.2021