Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen
WAFFEN Innensenator Mäurer will „Rambo-Waffen“ verbieten. 566 halbautomatische Gewehre, die optisch an Kriegswaffen erinnern, gibt es zurzeit noch im Land Bremen
VERFASSUNGSRECHT Muss der Senat die Bürgerschaft darüber informieren, welche Gesetzesformulierung er im Bundesrat einbringen will? Darüber streiten Bremens Senat und die Fraktion der Linken vor Gericht
Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen
■ Henning Scherf hat sich abschließend positioniert: Der Bundesinitiative zur Homo-Ehe wird er im Bundesrat nicht zustimmen, auch wenn die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ist
■ Bremen setzt seine Bundesratsstimmen für die Steuerreform ein und erhält im Gegenzug die Zusage: Der Stadtstaat bleibt / Dennoch will Bremens Regierungsspitze „nicht käuflich“ sein
■ Die Staatsangehörigkeitsreform steht auf der Kippe / Wenn Bremen im kommenden Juni rot-grün wählt, ist die Mehrheit im Bundesrat wieder sicher / Die Sozialdemokraten schweigen
