Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein Fehler
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Reform für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland fördert zwar mehr Brachen. Dem Klimaschutz wird sie aber kaum nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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