Alleingang im Berliner Senat Licht und Schatten für Kiziltepe Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus. Von Stefan Alberti 1.7.2025
Hausbesuch Ganz schön Platt Johanna Bojarra ist zweisprachig aufgewachsen, mit Hochdeutsch und Platt. Letzteres wurde der Rostockerin zur Leidenschaft – und zum Beruf. Von Claus Oellerking 30.5.2025
K.-o.-Tropfen „Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“ Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat. Interview von Patricia Hecht 24.4.2025
Palantir in Deutschland Peter Thiel is watching you Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört. Von Gareth Joswig 31.3.2025
EineSoftware,uns allezu finden Deutsche Sicherheitsbehörden könnten bald flächendeckend mit der Überwachungssoftware Palantir von US-Techmilliardär Peter Thiel arbeiten. Datenschützer sind entsetzt3 Ausgabe vom 31.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Städtetag hofft auf Investitionen Die Kommunen fordern Mitspracherecht beim Finanzpaket Ausgabe vom 20.3.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Finanzpaket im Bundesrat Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. Von Dominik Baur 16.3.2025
Schuldenpläne des Bundes Der Kater nach dem Trippelwumms In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 5.3.2025
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher „Die Eskalation zeichnete sich ab“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke. Interview von Manuela Heim 22.11.2024
Krankenhausreform passiert Bundesrat Operation vielleicht gelungen Kommentar von Manuela Heim Lauterbachs milliardenschweres Reformprogramm kann in Angriff genommen werden. Es ist eine Chance, die alten Fehlentwicklungen zu korrigieren. 22.11.2024
Abstimmung im Bundesrat Krankenhausreform mit Ach und Krach Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim 22.11.2024
Gesundheitsökonom über Krankenhausreform „Von der Ökonomie kommt man nicht weg“ Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen. Von Amelie Sittenauer 21.11.2024
Heute letzte Folge Die Lauterbach-Klinik Großes Finale: Die Notoperation. 35 Jahre nach dem Ende der „Schwarzwaldklinik“ steht auch Karl Lauterbachs beliebte Kultserie „Krankenhausreform“ auf der Kippe. Der Gesundheitsminister kämpft vor der Abstimmung im Bundesrat um sein Lebenswerk3 Ausgabe vom 22.11.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Vorstoß aus Niedersachsen „Catcalling“ soll verboten werden Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin. Von Fanny Schuster und André Zuschlag 27.10.2024
Schutz der biologischen Vielfalt „Noch dramatischer als beim Klimawandel“ Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben. Von Christian Rath 23.10.2024
Sicherheitspaket und die Härte der EU Abschreckung, Abschiebung, Abschottung Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen. Von Christian Jakob 18.10.2024
Senat Berlin Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“. Von Stefan Alberti 10.9.2024
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung Bundesrat stoppt neues Düngegesetz Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat. Von Jost Maurin 5.7.2024
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld Simulierte Beteiligung Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. Von Leonel Steinbrich 24.5.2024
