EUROPA Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Bundestag im EU-Alltagsgeschäft mehr mitreden. Ein Gespräch über parlamentarische Rechte, die Sachkunde der Politiker, demokratische Widersprüche und die Schubladen des nationalen Rechts
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
LISSABON-BEGLEITGESETZ Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU, Grünen, FDP und Linken setzt sich für eine Aufwertung der Parlaments-Stellungnahmen in EU-Fragen ein
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ERGEBNISSE In Irland, Lettland, England, Zypern und Österreich verlieren die Regierungen. In Malta gewinnt die Arbeiterpartei
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
25 Cent bekommen Bauern in Deutschland derzeit für 1 Kilo Milch. Brüssel reagiert auf den europaweiten Preissturz mit Exportsubventionen und Interventionskäufen. Die EU-Politik sei gescheitert, sagt der Bund deutscher Milchviehhalter
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
In Ägypten tagt eine Geberkonferenz: Alle wollen zahlen, aber nicht an die Hamas. Solange die Grenzübergänge geschlossen sind, bleibt der Wiederaufbau eine Illusion.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will der Autoindustrie helfen. Ökologische und soziale Kriterien sind dabei nicht einfach nur übergangen worden, sie sollen ausdrücklich keine Rolle spielen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Rebecca Harms aus Niedersachsen ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl im Juni. Angelika Beer aus Schleswig-Holstein wurde nicht wieder nominiert. Die eine macht weiter Karriere, die der anderen ist wohl zu Ende
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Präsidenten von drei Volksvertretungen lehnen es ab, mit Europaparlamentariern über Verfassung zu diskutieren
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nach einer Debatte – geführt mit Polemik und Pathos – stimmt der Bundestag der Ratifizierung der EU-Verfassung zu
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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